Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

F√ľr Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Krankenkassen sind Kenntnisse im Arbeitsrecht unbedingt erforderlich. Hierzu geh√∂ren auch die Regelungen zum Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG).

Hier erhalten Sie einen schnellen √úberblick zu diesem Thema.


1. Grundvoraussetzungen f√ľr den Anspruch auf Entgeltfortzahlung

1.1 Arbeitsverhältnis

Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) besteht f√ľr alle Arbeitnehmer (unabh√§ngig von der Sozialversicherungspflicht). Damit haben auch geringf√ľgig Besch√§ftigte einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie arbeitsunf√§hig werden.

Daneben ist es egal, ob der Arbeitnehmer die Arbeit bereits aufgenommen hat. Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat auch der Arbeitnehmer, der zwar einen g√ľltigen Arbeitsvertrag hat, jedoch aufgrund von Arbeitsunf√§higkeit die Arbeit tats√§chlich nicht aufnehmen kann. Voraussetzung ist lediglich, da√ü das Arbeitsverh√§ltnis besteht. Nach Ablauf der 4-Wochen-Wartezeit beginn der Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

1.2 Arbeitnehmer

Zu den "Arbeitnehmern" gehören Arbeiter, Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Ausgeschlossen sind Heimarbeiter, Hausgewerbetreibende und ihnen Gleichgestellte Personen. Diese haben bei Arbeitsunfähigkeit sofort Anspruch auf Krankengeld durch ihre Krankenkasse, wenn sie gesetzlich krankenversichert sind.

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1.3 Unabdingbarkeit

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung kann nicht durch private Vereinbarungen ausgeschlossen werden, d.h. der Anspruch ist "unabdingbar" (¬ß 12 EFZG). Auch kann der Mindestanspruch auf 6 Wochen Entgeltfortzahlung nicht eingeschr√§nkt werden. In einigen Arbeitsverh√§ltnissen besteht sogar aufgrund vertraglicher Regelungen ein Anspruch f√ľr mehr als 6 Wochen.

1.4 Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht nur, wenn das Besch√§ftigungsverh√§ltnis "aktiv" ist. Kein Anspruch besteht f√ľr die Dauer des Wehr- oder Zivildienstes sowie w√§hrend des Erziehugsurlaubs. Der Arbeitgeber mu√ü demnach mit der Entgeltfortzahlung beginnen, wenn z.B. der Wehrdienst abgelaufen ist. Der Arbeitnehmer hat dann einen Anspruch f√ľr 6 Wochen Entgeltfortzahlung.

1.5 Ausfall der Arbeit wegen anderer Gr√ľnde (z.B. unbezahlter Urlaub)

Sofern die Arbeit ohnehin wegen anderer Gr√ľnde ausf√§llt, (z.B. unbezahlter Urlaub der nicht Erholungszwecken dient), besteht f√ľr eine in dieser Zeit eingetretene Arbeitsunf√§higkeit kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Erst mit Wegfall dieses anderen Grundes beginnt der Arbeitgeber mit der Entgeltfortzahlung f√ľr 6 Wochen. Ob ein Anspruch auf Krankengeld w√§hrend des unbezahlten Urlaubs besteht, ist mit der jeweils zust√§ndigen Krankenkasse zu kl√§ren. Das BSG hat mit Urteil vom 27.11.1990 einen Anspruch auf Krankengeld bejaht.

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1.6 Wartezeit von 4 Wochen

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung beginnt erst mit der 5. Woche eines Besch√§ftigungsverh√§ltnisses. Sofern ein Arbeitnehmer in der 1. bis 4. Woche erkrankt, hat der Arbeitgeber erst ab der 5. Woche mit der Entgeltfortzahlung zu beginnen (Ausnahme -> vertragliche Regelungen). F√ľr die Zeit vor Beginn der Entgeltfortzahlung leistet die Krankenkasse Krankengeld.

1.7 K√ľndigung aus Anla√ü der Arbeitsunf√§higkeit

Eine K√ľndigung aus Anla√ü der Arbeitsunf√§higkeit beseitigt den Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht. Der Arbeitgeber hat daher auch √ľber das Ende des Arbeitsverh√§ltnisses hinaus f√ľr insgesamt 6 Wochen Entgeltfortzahlung zu leisten. Sofern der Arbeitgeber nicht zahlt, hat die Krankenkasse Krankengeld zu zahlen. Im Rahmen eines Arbeitsgerichtsverfahrens wird die Krankenkasse (ggf. gemeinsam mit dem Versicherten) versuchen, die vom Arbeitgeber zu leistende Entgeltfortzahlung einzuklagen.

1.8 Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses aus anderen Gr√ľnden

Sofern das Arbeitsverh√§ltnis w√§hrend der Arbeitsunf√§higkeit endet, ohne da√ü eine K√ľndigung aus Anla√ü der Arbeitsunf√§higkeit vorliegt, endet auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung (z.B. Ablauf eines Zeitarbeitsvertrages, K√ľndigung wegen Arbeitsmangel). In diesen F√§llen leistet die Krankenkasse anschlie√üend Krankengeld.

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2 Anspruchsbegr√ľndende Sachverhalte

2.1 Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsunf√§hig ist ein Arbeitnehmer, wenn er seine Arbeit infolge Krankheit nicht mehr, oder nur unter der Gefahr, in absehbarer Zeit seinen Gesundheitszustand zu verschlimmern, aus√ľben kann. Als Krankheit gilt dabei jeder regelwidrige K√∂rper-, Geistes- und Seelenzustand, dessen Eintritt medizinisch behandelt werden mu√ü.

2.2 stationäre Behandlung

Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht auch dann, wenn zwar keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt, jedoch eine stationäre Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahmen erfolgt, deren Kosten z.B. von der Krankenkasse oder dem Rentenversicherungsträger getragen werden. Bei ambulanten Maßnahmen (z.B. ambulante Vorsorgekuren) besteht dagegen kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

2.3 Sterilisation / Schwangerschaftsabbruch

Bei einer nicht rechtswidrigen Sterilisation bzw. bei einem nicht rechtswidrigen Abbruch der Schwangerschaft liegt eine Krankheit nicht vor. Demzufolge kann auch keine Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vorliegen. Trotzdem ist auch in diesem Zusammenhang ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegeben.

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2.4 Selbstverschuldete Krankheit

Voraussetzung f√ľr den Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist, da√ü die Krankheit unverschuldet eingetreten ist. Sofern der Arbeitnehmer ein Verschulden zu vertreten hat, kann der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigern.

2.4.1 Wann liegt "Verschulden" vor?

Ein Arbeitnehmer hat eine Krankheit selbst verschuldet, wenn ein gröblicher Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten gegeben ist und das Abwälzen dessen Folgen auf den Arbeitgeber unbillig wäre (Rechtsprechung).

Dies ist z.B. der Fall, wenn der Arbeitnehmer die Sorgfalt verletzt hat, die ein verständiger Mensch normalerweise im eigenen Interesse anzuwenden pflegt, er sich also die Arbeitsunfähigkeit durch unverständiges, leichtfertiges oder gegen die guten Sitten im Rechtssinne verstoßendes Verhalten zugezogen hat.

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2.4.2 Darlegungs- und Beweislast

Ob ein Verschulden vorliegt, muß der Arbeitgeber beweisen. Wenn jedoch Umstände vorliegen, die nach der Lebenserfahrung von vornherein auf ein schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers schließen lassen, muß der Arbeitnehmer beweisen, daß er kein Verschulden zu vertreten hat. Dies ist z.B. bei einer Beteiligung an einer Schlägerei der Fall.

2.5 Anzeige- und Nachweispflichten

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunf√§higkeit und deren voraussichtliche Dauer unverz√ľglich anzuzeigen (Anzeigepflicht). Diese Anzeige kann auch m√ľndlich erfolgen.

Hierbei mu√ü sp√§testens am 1. Arbeitstag nach Ablauf des 3. Kalendertages nach Beginn der Arbeitsunf√§higkeit eine √§rztliche Bescheinigung √ľber die Arbeitsunf√§higkeit vorgelegt werden (Nachweispflicht). Diese Nachweispflicht kann durch arbeitsvertragliche Regelungen verk√ľrzt werden.

Sofern die Arbeitsunf√§higkeit im Ausland eintritt, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunf√§higkeit und deren voraussichtliche Dauer sowie die Adresse am Aufenthaltsort in der schnellstm√∂glichen Art (Telefon, Fax oder Telegramm) der √úbermittlung mitzuteilen. Die Kosten f√ľr diese Meldung tr√§gt der Arbeitgeber. F√ľr die L√§nder im EWR oder in Staaten, mit denen Abkommen geschlossen wurden, gelten hinsichtlich der Nachweispflicht f√ľr den Arbeitnehmer vereinfachte Regelungen.

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3 Dauer des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung

Die Dauer des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung hängt sehr stark vom Verlauf von Fristen zwischen einzelnen Arbeitsunfähigkeitszeiten ab.

3.1 erstmalige Arbeitsunfähigkeit (6-Wochen-Frist)

Sofern der Arbeitnehmer noch nicht wegen der aktuellen Krankheit arbeitsunfähig war, besteht ein Anspruch auf 6 Wochen (42 Tage) Entgeltfortzahlung.

Der Beginn dieser 6-Wochen-Frist ist von folgenden Faktoren abhängig:

  • hat der Arbeitnehmer am 1. Tag der Arbeitsunf√§higkeit noch gearbeitet
    - der Arbeitgeber hat den 1. Tag sowie weitere 42 Tage Entgeltfortzahlung zu leisten.

  • ist die Arbeitsunf√§higkeit vor Beginn der Arbeit eingetreten
    - der Arbeitgeber hat 42 Tage (incl. des 1. Tages) zu zahlen.

  • ist die Arbeitsunf√§higkeit an einem Wochenende eingetreten
    - hier ist zu pr√ľfen, ob der Arbeitnehmer am jeweiligen Tag noch arbeiten mu√üte bzw. Anspruch auf Lohn hatte.

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3.2 wiederholte Arbeitsunfähigkeit (6-Monats-Frist)

Sofern bereits zuvor eine Arbeitsunfähigkeit wegen der nun aktuellen Krankheit bestanden hat, ist ggf. kein neuer 6-Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegeben.

Um festzustellen, ob ein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht, ist zun√§chst zu pr√ľfen, ob zwischen der letzten Erkrankung und der neuen Erkrankung mehr als 6 Monate liegen. Ist dies der Fall, besteht ein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung f√ľr die Dauer von 6 Wochen.

Beispiel:

aktuelle AU: 27.10.10
r√ľckw√§rts laufende 6-Monats-Frist: 26.10.10 - 27.04.10

zuvor bestand AU wegen dieser
Erkrankung: 18.04.10 - 20.05.10

Ergebnis:
Ein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht nicht. Der Zeitraum zwischen der letzten AU (20.05.10) und der neuen AU (27.10.10) beträgt weniger als 6 Monate.

Ein neuer Anspruch wäre dann gegeben, wenn die letzte AU am 26.04.10 geendet hätte.

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3.3 wiederholte Arbeitsunfähigkeit (12-Monats-Frist)

Ein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung kann auch gegeben sein, wenn seit dem Beginn des letzten vollst√§ndigen Anspruchs auf Entgeltfortzahlung f√ľr 6 Wochen ein Zeitraum von mehr als 12 Monaten vergangen ist.

Beispiel:

aktuelle AU: 27.10.10

zuvor bestand AU wegen dieser
Erkrankung: 18.04.10 - 20.05.10
20.02.10 - 27.02.10
18.10.09 - 31.10.09


Ergebnis:
Der Zeitraum zwischen der letzten AU (20.05.10) und der neuen AU (27.10.10) beträgt weniger als 6 Monate. Aufgrund der 6-Monats-Frist besteht somit kein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Der letzte neue Anspruch bestand ab dem 18.10.09 (auch am 20.02.10 bestand kein neuer Anspruch, da zwischen dem 20.02.10 und dem 31.10.09 weniger als 6 Monate liegen).

Der 12-Monats-Zeitraum verläuft vom 18.10.09 bis zum 17.10.10. Die aktuelle AU (27.10.10) beginnt nach diesem Zeitraum. Somit besteht ab dem 27.10.10 ein neuer 6-Wochen-Aspruch.

Sofern die aktuelle AU bis zum 17.10.10 eingetreten w√§re, best√ľnde hierf√ľr kein neuer Anspruch auf Entgeltfortzahlung. In diesem Falle werden alle AU-Zeiten innerhalb der 12-Monats-Frist auf die 6-Wochen (42 Tage) angerechnet. Den verbleibenden Restanspruch m√ľ√üte der Arbeitgeber noch erf√ľllen.

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3.4 Hinzutritt einer anderen Krankheit

Wenn eine neue Krankheit zu einer bestehenden Krankheit hinzutritt, wird der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht verlängert.
Als "hinzugetreten" gilt eine Krankheit erst dann, wenn die vorherige Erkrankung beendet ist, und die neue Erkrankung weiterhin besteht.
Beispiel:

AU wegen Herzleiden vom 27.10.10 bis 10.11.10
AU wegen R√ľckenleiden ab 04.11.10

Vom 11.11.10 an gilt das R√ľckenleiden als hinzugetretene Erkrankung. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung wird nicht verl√§ngert. Der Arbeitgeber hat demnach nur f√ľr 6 Wochen ab dem 27.10.10 Entgeltfortzahlung zu leisten.

3.5 Arbeitgeberwechsel

Bei der Entgeltfortzahlung handelt es sich um privatrechtliche Verpflichtungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dies bedeutet, da√ü bei einem Arbeitgeberwechsel automatisch neue Recht und Pflichten begr√ľndet werden. Somit hat der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Arbeitgebers unabh√§ngig von Vorerkrankungen stets einen neuen 6-Wochen-Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Hierbei ist lediglich die Wartezeit von 4 Wochen zu beachten.